Es ist normal, wenn Menschen vor Kriegen fliehen


Am 6. Juni machten sich auf Initiative und unter Leitung des Elbinstituts Bewohner*innen einer Gemeinschaftsunterkunft in Berlin Grünau, zudem das Team der Sozialarbeiter*innen und eine Vertreterin der Bürgerschaft auf den Weg zu einem Gespräch mit Herrn Dr. Gysi MdB. Die glokale Runde traf ihn im Regierungsviertel als Direktkandidaten für „Die Linke“ bei den letzten Bundestagswahlen.

Nach einer freundlichen Begrüßung durch Herrn Dr. Gysi und einer kurzen Vorstellungsrunde ging es zunächst um das Thema Fluchtursachen und Flucht. Die Runde hatte zahlreiche Fragen vorbereitet, die der langjährige Fraktionsvorsitzende im Bundestag so beantwortete:

1.)    Kriege: da ist es normal, dass Menschen fliehen.

2.)    Hunger, Not und Leid: Diejenigen, die Hunger leiden, können meistens nicht mehr fliehen (jährlich sterben 18 Mio. Menschen an Hunger) und die anderen fliehen aus Angst vor Hunger.

3.)    Umweltschäden: Jährlich sterben 70 Mio. Menschen aufgrund von Umweltschäden, davon sterben 12,5 Mio. Menschen an Naturschäden, die sofort behoben werden könnten.

Leider sind Naturschäden aber nicht als Fluchtursache bei den internationalen Fluchtkonventionen anerkannt, da die UN aber davon redet, könnte man diese Gründe aber mit hineininterpretieren.

4.)    Soziale Frage: Die Soziale Frage war schon immer international, aber vor allem national. Heute mit dem Internet, Handys, Globalen Konzernen etc. wird vermehrt der Lebensstandard weltweit verglichen, dies führt dazu, dass einige Staaten sich abschotten, was aber keine Probleme löst.

Und für die Bekämpfung von Fluchtursachen sieht Herr Dr. Gysi folgende Möglichkeiten:

1.)    Genmanipuliertes Saatgut verbieten, damit die Bauern es selber vermehren können und aus den vorhanden Abhängigkeiten kommen

2.)    Getreidezufuhr von Europa nach Afrika stoppen

3.)    Einheimische Unternehmen statt internationale beauftragen

4.)    Gemeinsam die Natur schützen

5.)    Waffenexporte in Deutschland stoppen und Firmen der Rüstungsindustrie verstaatlichen; oder wenigsten keine Waffenlieferungen an Diktatoren oder in Gefahrengebiete. In der letzten Legislaturperiode gab es eine Steigerung von Waffenexporten in Nicht-Nato-Länder von 47 %

6.)    Die Afrikanische Union sollte stärker zusammenarbeiten, aber es fehlt leider an einer Persönlichkeit wie Nelson Mandela

Und um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, würden, wenn es nach Herrn Dr. Gysi ginge, alle Abschlüsse anerkannt werden und sobald Defizite bekannt sind, müssen diese nachgelernt werden.

Ein weiteres Thema war die Frage an Herrn Dr. Gysi nach Eigenschaften, die ein guter Politiker braucht – dies waren die Antworten:

1.)   Eine verständliche Sprache für die Bevölkerung, damit jeder/jede versteht, worum es geht.

2.)   Ein Politiker muss leidenschaftlich sein, sonst kann man nicht überzeugen.

3.)   Man muss eine klare Position haben, dann mögen dich manche, aber es ist auch klar, dass dich dann manche Leute nicht mögen.

4.)   Ein guter Politiker muss auch die Interessen, die er nicht vertritt kennen und verstehen, denn sonst kann man sich nicht verständigen und eine gemeinsame Lösung finden, das nennt man Diplomatie. Leider wird heute Diplomatie oft durch das Militär ersetzt.

Auf die Frage, wie schnelle bzw. gute Integration gelingen kann, machte Herr Dr. Gysi deutlich, dass neben guten Chancen Deutsch zu lernen, die Integration auf den Arbeitsmarkt, eine Wohnung, aber nicht in Ghettos, sowie die Unterrichtung über Grundrechte und Grundwerte sehr wichtig sind. Nach Herrn Gysi muss sich jeder an das Grundgesetz halten, aber jede Person mit seiner Kultur muss respektiert werden und die Kultur und Lebensweise hier in Deutschland dürfe aber gerne erweitert werden.

Zum Schluss wurde der langjährige Politiker und Jurist gefragt, wenn er die freie Wahl hätte, welches Bundesministerium er am liebsten leiten würde. Heute wolle er kein Minister mehr werden, doch wenn er die Wahl (gehabt) hätte, würde es das Außenministerium sein, da man dort am meisten bewegen könne. Im Übrigen sei er ein Generalist und würde daher auch in anderen Ministerien spannende Aufgaben finden, so erzählte er, dass er statt eines Bestrafungs- und Geldkürzungssystems ein Bonus-System einführen würde und z.B. an Kranke und Engagierte Boni verteilen würde, anstatt etwas bei anderen zu kürzen. Und er würde gern den Begriff „Frauenberufe“ zu einem historischen Begriff machen, denn das hieße nichts anderes als „schlecht bezahlt“.

Nach einer munteren Frage- und Antwortrunde wünschte Herr Dr. Gysi den Geflüchteten zum Abschied, dass sie ihren Weg in Deutschland oder auch vielleicht irgendwann wieder in ihren Heimatländern finden werden - auch wenn es schwer ist!

Die Gäste besuchten anschließend gemeinsam noch die Kuppel und Dachterrasse des Reichstagsgebäudes und ließen den Nachmittag in entspannter Atmosphäre ausklingen (AR, BS)